Offener Brief an Frau Sojka


Welch sonderbares Verständnis haben Sie – Frau Landrätin – doch von Demokratie, wenn sie im ersten Kommentar zum Wahlausgang am 15. April im Altenburger Land bemerken, dass dies jetzt doch demokratisch regiert bliebe, weil „Blau/Braun“ es nicht geschafft habe. Die Demokratie wäre also laut Ihnen unter „Blau/Braun“ vorbei, ungeachtet dessen, dass es eine demokratische Wahl war?! Und prompt folgt dazu Ihr öffentlicher Hitler-Vergleich zu den Bürgerforumskandidaten bei Facebook. Solche Aussagen zeugen vom grundlegenden Mangel an Ihrem Demokratieverständnis.

Mit Ihren Aussagen bezeichnen Sie alle Wähler, die mir ihr Vertrauen geschenkt haben, als „blau-Braune“ (Masse?). Dies sind prozentual fast gleich viele Bürger, wie für Sie stimmten und die Sie damit ausgrenzen! Ist das Ihr Verständnis von Toleranz und Demokratie?

Auch die Wahlergebnisse vom letzten Wochenende in Altenburg-Nord sind Zeugnis und Folge dessen, wie Sie diese Menschen nach der Bürgerversammlung im Oktober 2016, nun zum zweiten Mal in unerträglicher Arroganz ausgrenzen!

Vom Rückgang der Arbeitslosigkeit, den Bedarfsgemeinschaften und steigenden Löhnen fabulierten Sie im Wahlkampf fast so oft, wie vom Wirtschafts-Ranking der Zeitschrift „Focus“

Wirtschaftsentwicklung/„Metropolregion“:
Ihre gebetsmühlenartig wiederholten Erfolgsmeldungen zur wirtschaftlichen Entwicklung im Landkreis der vergangenen sechs Jahre zeugen von Ihrem (Miss)Verhältnis zu allem, was mit Wirtschaft zu tun hat. Die Mitgliedschaft in der Metropolregion Mitteldeutschland e.V. (MM) tragen Sie dabei wie den hl. Gral vor sich her. Jedoch fußt diese bislang lediglich auf „projektbezogenen“ unsicheren Absichtserklärungen und nebulösen Positionspapieren, für die jedoch bereits definitive Kosten zu Lasten des Landkreises entstanden sind, nämlich die 100.000 Euro Eintritt oder besser „Ablassprämie“ (siehe 31. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft-Umwelt-Bau im LRA am 28.11.2017). Sie versuchen durch die Mitgliedschaft in der MM, eine Vernetzung der Kreiswirtschaft und ökonomisches Management an privatwirtschaftlich-orientierte Dritte zu delegieren, da Sie selbst in Ihrer Tätigkeit als gemeinnützige Amtsperson wohl daran gescheitert sind.

Interessanterweise stieg Stadt Magdeburg im Jahr 2014, wie kurz zuvor die Stadt Dresden, nach vierjähriger Mitgliedschaft in der Metropolregion Mitteldeutschland aus, nachdem sie die Ergebnisse für der Zeit der Mitgliedschaft evaluierte:

(=> aus dem Stadtratsbeschluss Magdeburg:)
„Bei realistischer Analyse muss festgestellt werden, dass die Erwartung gemeinsame Projekte zu initiieren und überregionale Erfolge für die gesamte Region erreichen zu können, nicht erfüllt wurde.

„Wenn man über den Arbeitsaufwand, die Mitarbeit der Beschäftigten in den Ausschüssen und den Arbeitsgruppen, sowie im gemeinsamen Ausschuss über vier Jahre Resümee zieht, muss man feststellen, dass die Ergebnisse dem Aufwand sowohl in personeller als auch in finanzieller Hinsicht nicht Rechnung tragen“.

„Die bisher erarbeiteten Papiere wie der Wissenschaftsatlas und Kulturwegweiser […] wären auch ohne das Vorhandensein der MM realisierbar gewesen, zumal sie außer der Zusammenfassung aller Angebote keinen Neuigkeitswert haben“… usw., usw.!

Das sind ja tolle Aussichten! Anstatt die Magdeburger und Dresdner Erkenntnisse kritisch zu nutzen, klammern Sie – Frau Sojka – sich an einen vagen Strohhalm, den Ihnen privatwirtschaftliche (Fördermittel-)Makler zureichen!

Arbeitslosigkeit:
Die Zahl der Beschäftigten im Landkreis schwankt seit 2004 innerhalb einer Bandbreite von ca. 27.000 – 28.000. Die Zahl der Einwohner hingegen hat im selben Zeitraum um ca. 18.000 abgenommen. Als rein mathematischer Effekt ergibt sich ein starker Rückgang der Arbeitslosenquote ohne, dass auch nur „ein einziger“ Job neu geschaffen worden wäre (Sie sind Mathe-Lehrerin!).

Bedarfsgemeinschaften:
Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften ist, wie Sie immer wieder richtig feststellten in den vergangenen beiden Jahren, stark gesunken. Dies ist jedoch nicht auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation im Kreis, sondern auf die Einführung des Mindestlohns zurück zu führen, der auf dem Rücken der Unternehmer ausgetragen wird.

FOCUS-Ranking:
Das Ranking, welches Sie immer wieder (auch im Amtsblatt) erwähnten, hat bei den Bewertungskriterien u.a. den Lohnabstand zwischen Männern und Frauen und das Risiko der Altersarmut bewertet. Nun ist der Lohnabstand zwischen Mann/Frau hier im Kreis tatsächlich sehr gering, was aber primär darauf zurückzuführen ist, dass sich beide so nah an der Untergrenze zum Mindestlohnniveau befinden und dadurch gar kein bewertungsrelevanter Abstand für diesen Vergleich existieren kann. So viel auch zu Ihrer immer wiederholten Aussage „endlich steigender Löhne im Landkreis“.

Die Bewertung des Altersarmutsrisikos Ihrer viel gelobten FOCUS-Studie disqualifiziert diese Experten endgültig:

Die Betrachtungszeiträume der Bewertungskriterien dieser „Studie“ liegen zwischen 2 und 3 Jahren und sind damit ohnehin viel zu kurz, um aussagefähig zu sein.
Der DGB Kreisverband im Altenburger Land (nicht die AfD!) hat jedoch im Herbst vergangenen Jahres Zahlen der BfA veröffentlicht: 66(!) Prozent aller derzeit Vollzeiterwerbstätigen im Landkreis steuern konsequent auf die Altersarmut zu, da sie mit einem Brutto-Verdienst von unter 2.500 Euro im Monat nach 40 Beitragsjahren automatisch in die Grundsicherung (Hartz 4 Niveau) rutschen. Wie schnell sich doch Ihre „Erfolge der vergangenen sechs Jahre“ bei genauerer Betrachtung als Rohrkrepierer entlarven …

 

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